Am 7. Mai soll die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats stattfinden. Da gibt es im Vorfeld viel zu besprechen:
Die neue Geschäftsordnung, also die Spielregeln, die im Stadtrat für die nächsten sechs Jahre gelten sollen, die Besetzung der Ausschüsse und natürlich auch die Vergabe von Referenten- und anderen Posten.
Geschäftsordnung – Spielregeln für den Stadtrat
Vorbesprechungen zur Geschäftsordnung finden zwischen den Fraktionssprechern statt, die jeweils von ihrer Partei oder Ausschussgemeinschaft bestimmt werden. Eine Fraktion ist man, wenn man mindestens drei Stadtratsmitglieder stellt. Einzelnen Stadtratsmitgliedern oder kleinen Gruppen steht die Möglichkeit offen, sich zu einer Ausschussgemeinschaft zusammenzuschließen. In Aibling machen ÖDP und Bayernpartei von dieser Möglichkeit Gebrauch.
Wir haben einen ganzen Schwung Ideen, die wir gerne in der neuen Geschäftsordnung verankert hätten. In einigen Punkten können wir uns fraktionsübergreifend schnell und gut einigen. Aber es gibt auch Punkte, für die wir kämpfen müssen. Zum Beispiel möchten wir, dass, analog zur Bewertung der Finanzen, eine Klima- und Umweltbewertung in die Beschlussvorlagen aufgenommen wird.
Das Vorgehen: Es wird derzeit ein Vorschlag für die Geschäftsordnung mit allen Vorschlägen der Fraktionen, auf die man sich einigen kann, erarbeitet. Dieser Vorschlag kommt dann zur Abstimmung. Über Änderungsanträge zur Geschäftsordnung muss vorab diskutiert und abgestimmt werden, bevor dann die gesamte Geschäftsordnung beschlossen werden kann.
Ausschüsse
Welche Ausschüsse es geben soll und wie viele Mitglieder diese haben werden – auch das wird in der konstituierenden Sitzung festgelegt.
Wir legen innerhalb unserer grünen Fraktion fest, wer von uns in welchen Ausschüssen mitarbeitet. Dabei spielen Fachwissen und auch persönliches Interesse eine Rolle. Wir konnten uns gut auf die Besetzung einigen. Und auch, wie wir künftig dafür sorgen wollen, dass wir alle auf dem gleichen Kenntnisstand sind, haben wir uns schon überlegt. Die Erfahrungen, die wir derzeit mit Online-Meetings sammeln, werden uns auch künftig für den Informationsaustausch gute Dienste leisten. 🙂
Stellvertretende Bürgermeister
Das ist natürlich eines der heißesten Themen. Und hier wird unglaublich viel ‚geschachert‘ und hinter verschlossenen Türen abgesprochen oder versucht, ‚Deals‘ herauszuschlagen.
Aus unserer Sicht ein unschönes Kapitel – gemeinsam für Bad Aibling geht anders. Wir freuen uns – egal was an dieser Stelle herauskommt – auf die inhaltliche Arbeit. Legen wir los!
Referenten
Wir haben im Aiblinger Stadtrat verschiedene Referenten, die in bestimmten Bereichen als Ansprechpartner für Bürger und Verwaltung zur Verfügung stehen. Auch hier wird bereits im Vorfeld besprochen, wer sich für welches Referat eignen könnte. Ist man sich einig, ist es eine einfache Abstimmung in der Sitzung. Es sieht aber nicht unbedingt danach aus, dass das ganz so einfach werden wird. Während einige Referenten unstrittig sind, weil z.B. die Kompetenz ganz eindeutig ist, erheben an anderer Stelle mehrere Fraktionen Anspruch auf dieselben Referate. Wir bemühen uns um die Referate die uns besonders am Herzen liegen und von denen wir überzeugt sind, dass wir die richtige Kompetenz mitbringen.
Kultur, Jugend und natürlich Umwelt.
Allerdings müssen die Referenten nicht zwangsläufig in der konstituierenden Sitzung festgelegt werden. Das kann also auch zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden.
